von Dr. Mark Odenbach | Apr 6, 2022 | Betriebswirtschaft und Management, Ordnungspolitik, Urteilsbesprechungen, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Nach Art. 240 § 7 EGBGB wird mit Blick auf die Vermietung von Geschäftsräumen gesetzlich vermutet, dass staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Sars-Cov-2-Pandemie, durch welche die Verwendung der Geschäftsräume nicht oder nur noch mit wesentlichen Einschränkungen...
von Dr. Mark Odenbach | Mrz 15, 2022 | Internationales, Ordnungspolitik, Urteilsbesprechungen
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion Die Linke gegen die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zurückgewiesen. Dagegen äußert das Bundesverfassungsgericht...
von Dr. Mark Odenbach | Feb 22, 2022 | Ordnungspolitik, Urteilsbesprechungen, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Das Landgericht Frankfurt hat in vier Verfahren die Klagen von Wirecard-Aktionären gegen die BaFin abgewiesen. Laut dem Rechtsinformationsdienst „beck-aktuell heute im Recht“ hat der Vorsitzende der Amtshaftungskammer des Landgerichts ausgeführt,...
von Dr. Mark Odenbach | Jul 23, 2021 | Anwaltsrecht, Ordnungspolitik, Urteilsbesprechungen
In diesem Beitrag steht der Begriff „Rechtsanwältin“ für eine zur Anwaltschaft zugelassene Person, und zwar unabhängig von ihrem individuellen Geschlecht. Entsprechendes gilt für den Begriff der „Hilfeleistenden“. Problemstellung Eine...
von Dr. Mark Odenbach | Jul 7, 2021 | Allgemein, Denk- und Arbeitsweise, Ordnungspolitik, Vertragsgestaltung und -verhandlung
Kürzlich wurde der Autor in einem Strafverfahren als Zeuge vernommen. Es ging der Ladung nach um die Frage, ob es im Zusammenhang mit einem Geflecht aus Finanztransaktionen zu betrügerischen Handlungen gekommen ist. Das Gericht stellte Fragen zu Vertragsentwürfen und...
von Dr. Mark Odenbach | Apr 19, 2021 | Betriebswirtschaft und Management, Ordnungspolitik, Urteilsbesprechungen, Vertragsgestaltung und -verhandlung, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Die Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 21.05.2021 entschieden, dass der sog. „Berliner Mietendeckel“ gemäß dem Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verfassungswidrig ist. Die Entscheidung...
