Möbelhaus muss trotz pandemiebedingter Schließung volle Miete für Lagerhalle zahlen

Nach Art. 240 § 7 EGBGB wird mit Blick auf die Vermietung von Geschäftsräumen gesetzlich vermutet, dass staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Sars-Cov-2-Pandemie, durch welche die Verwendung der Geschäftsräume nicht oder nur noch mit wesentlichen Einschränkungen...

Internationale Kammern am Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat zwei Kammern eingerichtet, in denen die Parteien und ihre Anwälte in zwei Fremdsprachen verhandeln können: Englisch und Französisch. Es gibt eine Internationale Kammer für Handelssachen und eine Internationale Kammer für Baustreitigkeiten...

„Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig – Was bedeutet dies für das mietrechtliche Vertrags-Management?

Die Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 21.05.2021 entschieden, dass der sog. „Berliner Mietendeckel“ gemäß dem Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verfassungswidrig ist. Die Entscheidung...