Verweigerung der Leistung gemäß § 320 BGB wegen Verletzung von wesentlichen Nebenpflichten (Covenants) – Grundlagen und Vertragsgestaltung

Dieser Beitrag widmet sich dem Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB mit besonderem Fokus auf die Einbindung von wesentlichen Nebenpflichten (Englisch: Covenants) in das funktionelle Synallagma. Die Gliederungspunkte 1-4 befassen sich mit den rechtlichen...

Internationale Kammern am Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat zwei Kammern eingerichtet, in denen die Parteien und ihre Anwälte in zwei Fremdsprachen verhandeln können: Englisch und Französisch. Es gibt eine Internationale Kammer für Handelssachen und eine Internationale Kammer für Baustreitigkeiten...