Verfassungsgericht entscheidet vorläufig über Freihandels-Abkommen mit Kanada

von | 15. Mrz 2022 | Internationales, Ordnungspolitik, Urteilsbesprechungen

Lesezeit: < 1 Min. | Aktualisiert am 15. März 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion Die Linke gegen die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zurückgewiesen. Dagegen äußert das Bundesverfassungsgericht partielle Zweifel an CETA; dies insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Schiedsgerichte. Die Anwendbarkeit von CETA sei während der vorläufigen Anwendung eingeschränkt.

Die Entscheidung finden sie hier.

Porträt Dr. Mark Odenbach

Autor: Dr Mark Odenbach

Dr. Mark Odenbach ist ein wirtschaftsrechtlicher Strukturierer, Vertragsgestalter und Wirtschaftsanwalt mit internationaler Ausrichtung. Er arbeitet mehrsprachig.

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 Aktualisiert am 15. März 2022

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