Internationale Kammern am Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat zwei Kammern eingerichtet, in denen die Parteien und ihre Anwälte in zwei Fremdsprachen verhandeln können: Englisch und Französisch. Es gibt eine Internationale Kammer für Handelssachen und eine Internationale Kammer für Baustreitigkeiten...

„Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig – Was bedeutet dies für das mietrechtliche Vertrags-Management?

Die Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 21.05.2021 entschieden, dass der sog. „Berliner Mietendeckel“ gemäß dem Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verfassungswidrig ist. Die Entscheidung...

Qualifizierter Rangrücktritt in AGB: Das Transparenzgebot

Dieser Blogbeitrag beleuchtet ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aus dem Jahre 2020. Das Gericht überprüfte in der Sache den qualifizierten Rangrücktritt in einem (partiarischen) Darlehensvertrag anhand des AGB-rechtlichen Transparenzgebots. Der Kläger war...