von Dr. Mark Odenbach | Apr 6, 2022 | Betriebswirtschaft und Management, Ordnungspolitik, Urteilsbesprechungen, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Nach Art. 240 § 7 EGBGB wird mit Blick auf die Vermietung von Geschäftsräumen gesetzlich vermutet, dass staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Sars-Cov-2-Pandemie, durch welche die Verwendung der Geschäftsräume nicht oder nur noch mit wesentlichen Einschränkungen...
von Dr. Mark Odenbach | Mrz 15, 2022 | Internationales, Ordnungspolitik, Urteilsbesprechungen
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion Die Linke gegen die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zurückgewiesen. Dagegen äußert das Bundesverfassungsgericht...
von Dr. Mark Odenbach | Feb 22, 2022 | Ordnungspolitik, Urteilsbesprechungen, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Das Landgericht Frankfurt hat in vier Verfahren die Klagen von Wirecard-Aktionären gegen die BaFin abgewiesen. Laut dem Rechtsinformationsdienst „beck-aktuell heute im Recht“ hat der Vorsitzende der Amtshaftungskammer des Landgerichts ausgeführt,...
von Dr. Mark Odenbach | Feb 21, 2022 | Recht digital, Urteilsbesprechungen, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Das Landesarbeitsgericht Köln (4. Kammer) hat − wenig überraschend − entschieden, dass der Absender einer E-Mail deren Zugang zu beweisen habe. Der 1. Leitzsatz zum Urteil vom 11. 01.2022 des besagten Landesarbeitsgerichts (4 Sa 315/21) lautet (Zitat nach juris):...
von Dr. Mark Odenbach | Jan 30, 2022 | Internationales, Urteilsbesprechungen, Vertragsgestaltung und -verhandlung, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Dieser Beitrag widmet sich dem Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB mit besonderem Fokus auf die Einbindung von wesentlichen Nebenpflichten (Englisch: Covenants) in das funktionelle Synallagma. Die Gliederungspunkte 1-4 befassen sich mit den rechtlichen...
von Dr. Mark Odenbach | Dez 26, 2021 | Urteilsbesprechungen, Vertragsgestaltung und -verhandlung, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Dieser Beitrag ergänzt den Beitrag „Abtretung und Schuldnerschutz“ vom 26.11.2021. Wortlaut des § 410 Abs. 1 S. 1 BGB § 410 Abs. 1 S. 1 BGB lautet: „Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem...
