von Dr. Mark Odenbach | Feb. 22, 2022 | Ordnungspolitik, Urteilsbesprechungen, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Das Landgericht Frankfurt hat in vier Verfahren die Klagen von Wirecard-Aktionären gegen die BaFin abgewiesen. Laut dem Rechtsinformationsdienst „beck-aktuell heute im Recht“ hat der Vorsitzende der Amtshaftungskammer des Landgerichts ausgeführt,...
von Dr. Mark Odenbach | Feb. 21, 2022 | Recht digital, Urteilsbesprechungen, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Das Landesarbeitsgericht Köln (4. Kammer) hat − wenig überraschend − entschieden, dass der Absender einer E-Mail deren Zugang zu beweisen habe. Der 1. Leitzsatz zum Urteil vom 11. 01.2022 des besagten Landesarbeitsgerichts (4 Sa 315/21) lautet (Zitat nach juris):...
von Dr. Mark Odenbach | Jan. 30, 2022 | Internationales, Urteilsbesprechungen, Vertragsgestaltung und -verhandlung, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Dieser Beitrag widmet sich dem Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB mit besonderem Fokus auf die Einbindung von wesentlichen Nebenpflichten (Englisch: Covenants) in das funktionelle Synallagma. Die Gliederungspunkte 1-4 befassen sich mit den rechtlichen...
von Dr. Mark Odenbach | Jan. 3, 2022 | Anwaltsrecht, LegalTech, Recht digital, Zivilprozess-, Insolvenz- und Vollstreckungsrecht
Einleitung und Sachverhalt Es liegt nunmehr eine weitere BGH-Entscheidung zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Einreichung von Schriftsätzen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vor. Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR...
von Dr. Mark Odenbach | Dez. 26, 2021 | Urteilsbesprechungen, Vertragsgestaltung und -verhandlung, Zivil- und Wirtschaftsrecht
Dieser Beitrag ergänzt den Beitrag „Abtretung und Schuldnerschutz“ vom 26.11.2021. Wortlaut des § 410 Abs. 1 S. 1 BGB § 410 Abs. 1 S. 1 BGB lautet: „Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem...
