Die spanische Autonome Gemeinschaft Andalusien wird den Steuersatz der Vermögensübertragungsteuer (impuesto de transmisiones patrimoniales - ITP)...
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Massengeschäft und Standardvertrags-Formulare – Streichungen von Klauseln kenntlich machen oder nicht?
Was ist die geeignete Herangehensweise eines Vertragsgestalters, der im Massengeschäft mit einem Standardvertragsmuster arbeitet, aber in einem konkreten Einzelfall eine bestimmte Klausel des Standardmusters (d.h. eine bestimmte Standardklausel) nicht verwenden will.
„Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig – Was bedeutet dies für das mietrechtliche Vertrags-Management?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der sog. „Berliner Mietendeckel“ gemäß dem Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verfassungswidrig ist.
Qualifizierter Rangrücktritt in AGB: Das Transparenzgebot
Dieser Blogbeitrag beleuchtet ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aus dem Jahre 2020. Das Gericht überprüfte in der Sache den qualifizierten Rangrücktritt in einem (partiarischen) Darlehensvertrag anhand des AGB-rechtlichen Transparenzgebots. Der Kläger war Verbraucher. Das Urteil macht die komplexen Zusammenhänge zwischen Kapitaleinwerbung, dem Kapital- und Risikomanagement des Kapitaleinwerbers, Bankenaufsichtsrecht, Insolvenzrecht, dem Aufklärungsinteresse von Privatanlegern, Zivilrecht und Vertragsgestaltung deutlich.
Übersicht: Was sich durch das neue Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 01.01.2021 ändert
Seit dem 26.12.2020 haben wir in mehreren Beiträgen auf einzelne Änderungen im Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich...
EU-VK-Import-Export im Post-Brexit-Zeitalter
Import-Export: Brexit bedeutet Paradigmenwechsel und erhebliche Bürokratiekosten.
Abkommen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich: verschlechterte Rechtsstellung von Bürgern und Unternehmen im jeweiligen Ausland
Nach Vollendung des Brexit mit Wirkung zum 01.01.2021 endet in Bezug auf das Vereinigte Königreich (VK) die Geltung des Europarechts. Stattdessen...
EU-VK: Was sich zum Jahreswechsel 2020/21 ändert
Mit Wirkung zum 01.01.2021 wird das Vereinigte Königreich (VK) den einheitlichen Binnenmarkt der EU und die Europäische Zollunion verlassen. Es...
HKA EU-VK: Eine Übersetzung der Zusammenfassung der britischen Regierung
In diesem Beitrag findet sich unsere (nicht amtliche) Übersetzung einer von der britischen Regierung auf ihrer Internetseite veröffentlichten Zusammenfassung des Abkommens.
Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (HKA EU-VK) endverhandelt
Nach neun Monaten harter und zäher Verhandlungen haben sich die EU und das Vereinigte Königreich am 24.12.2020 auf den Text eines Handels- und...
Das magische Dreieck
Dieser Beitrag befasst sich aus der Warte von Vertragsstrukturierern, -gestaltern und -verhandlern mit dem aus dem Projektmanagement bekannten Zielkonflikt zwischen Qualität, Zeit und Kosten.
BGH VII ZR 222/12: „Aushandeln im Einzelnen“ als sicherer Hafen (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB)?
In diesem Beitrag erörtert der Autor, welche Möglichkeiten die viel diskutierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VII ZR 222/12 Parteien gibt, sich über das Tatbestandsmerkmal des „Aushandelns im Einzelnen“ (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) in einen AGB-rechtlich sicheren Hafen zu begeben.
Über Situation Law
Situation Law ist ein Blog über Deal-Situationen und über die in solchen Situationen zielführende Denk- und Arbeitsweise. Zu den Schwerpunkten des Blogs gehören die Strukturierung, Gestaltung und Verhandlung von situationsgerechten Wirtschaftsverträgen.